Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie by Armin Scherb

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Armin Scherb
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 9783531160740
Size: 13.92 MB
Page: 143
Release: 2008-08-14

Book Description
Wesentlich für die pluralistische Demokratie ist das gelebte Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Für die bundesrepublikanische Demokratie, die in ihrer Verfassung bestimmte Teile für unabänderbar erklärt, entsteht somit ein hoher Legitimationsdruck. Die Erörterung dieses Legitimationsproblems aus verfassungsgenetischer und aus verfassungsrechtlicher Sicht bildet die Grundlage für die Konkretisierung eines Beurteilungsmaßstabs, der eine normative Richtschnur und ein Instrument zur kritischen Beurteilung sowohl der politischen Praxis als auch der Praxis politischer Bildung in der streitbaren Demokratie darstellt.



Streitbare Demokratie Und Innere Sicherheit by Hans-Gerd Jaschke

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Hans-Gerd Jaschke
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 3322970159
Size: 70.28 MB
Page: 333
Release: 2013-03-13

Book Description
"Streitbare Demokratie" - dieser Begriff umschreibt ein verfassungsrechtliches, demokratietheoretisches und institutionelles Instrumentarium, mit dem der demokratische Verfassungsstaat sich gegen politischen Extremismus zur Wehr setzt. Untersucht werden Theorie und Praxis dieser Doktrin in der Bundesrepublik nach 1945 auf den Ebenen der wissenschaftlichen Debatte, der Institutionen - Verfassungsschutz, politische Justiz, Parteien, politische Bildung -und der öffentlichen Diskurse am Beispiel des "deutschen Herbstes" 1977 und des "Historikerstreits". Ergebnis: Symbolische und rituelle Ausgrenzungen haben mehr und mehr die eigentlich notwendige geistig-politische Auseinandersetzung ersetzt.



Die Entscheidung Des Bverfg Im Zweiten Verbotsverfahren Gegen Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Welche Bedeutung Besitzt Das Urteil Im Bezug Auf Eine Streitbare Demokratie by Karl Spannenberger

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Karl Spannenberger
Publisher: GRIN Verlag
ISBN: 3346177831
Size: 63.81 MB
Page: 22
Release: 2020-06-08

Book Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird zunächst die elementaren Bestandteile einer Wehrhaften oder auch Streitbaren Demokratie herausstellen. Des Weiteren werden die Durchsetzung des das Parteiverbot beschreibenden Artikels 21 GG und den damit verbundenen Ausschnitten des BVerfGG beschrieben. Im Folgenden skizziert die Arbeit den Gerichtsprozess zum zweiten NPD Parteiverbotsverfahren, sowie die vom BVerfG genannten Gründe für ein Scheitern des Antrags. Daraus resultierend stellt die Arbeit Thesen darüber auf, welche Schlüsse im Bezug auf die Bedeutung des Urteils für den Stand der Wehrhaften Demokratie in Deutschland gemacht werden können. Zum Abschluss gibt die Arbeit eine Einschätzung darüber ab, ob ein dritter Versuch eines Parteiverbots der NPD angestrebt werden könnte, und welche Maßstäbe durch das Urteil für künftige Verbote daraus resultieren. Das zweite Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei ist abgeschlossen. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Im Dezember 2012 hatten die Bundesländer den Antrag auf ein solches Verfahren beschlossen, im Dezember 2013 wurde der Antrag schließlich durch den Bundesrat nach Artikel 21 des Grundgesetzes eingereicht. Bereits ein von 2001 bis 2003 durch die Bundesregierung gestellter Antrag scheiterte noch an der Teilhabe von V-Männern des Verfassungsschutz in Führungspositionen der NPD. 2017 scheiterte der Verbotsantrag erneut, dieses Mal am Fehlen eines durch das Bundesverfassungsgericht nicht festzustellenden Potenzials der NPD, die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.



Schutz Des Staates by Uwe Backes

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Uwe Backes
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 3322951766
Size: 64.42 MB
Page: 80
Release: 2013-07-29

Book Description
Bei dieser Schrift handelt es sich um den überarbeiteten und stark erweiterten Text zweier öffentlicher Vorträge, die im Sommersemester 1998 im Rahmen der Otto-von-Freising-Gastprofessur der Katholischen Universität Eichstätt gehalten wurden. Der Verfasser sagt der Geschichts-und Gesellschaftswissen schaftlichen Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt rur die ehrenvolle Einladung zur Wahrnehmung des Stiftungslehrstuhls seinen herzlichen Dank. In Diskussionen im Anschluß an beide Vorträge habe ich zahlreiche wertvolle Hinweise erhalten. Für Anregung und Kritik bin ich besonders Karl Graf Ballestrem, Heinz Hürten, Eckhard Jesse, Jens Luedtke, Leonid Luks, Ferdi nand Kramer, Klaus Schubert und Bernhard Sutor zu Dank verpflichtet. Mögliche Irrtümer hat allein der Verfasser zu verantworten. Creußen, im Septer ber 1998 Uwe Backes Inhaltsverzeichnis Seite Einflihrung ... ... I I. Verfassungsschutz und tyrannische Herrschaft bei Aristoteles ... 7 H. Autokratischer Staatsschutz seit Machiavelli ... . 11 III. Herausbildung einer liberalen Verfassungsschutzkonzeption ... 15 IV. Republikschutz in Weimar. ... . 23 V. "Streitbare Demokratie" in der Bundesrepublik Deutschland ... 37 VI. Sieben Säulen des Staatsschutzes ... 55 Literaturverzeichnis ... ... 67 Einführung "Staatsschutz"--"Republikschutz"--"Verfassungsschutz"--"Demokratie schutz" . Von den vier Formeln hat in unserer Zeit nur die letzte einen hellen, von semantischen Dissonanzen freien Klang. Im 20. Jahrhundert ist das altgriechische Wort von der "Volksherrschaft" so sehr zum Synonym alles politisch Guten und Wünschenswerten geworden, daß ihm auch der zweite Bestandteil des Kompositums, der immerhin so unheilvolle Assoziationen wie "Schutzstaffel" wachruft, anscheinend nichts anhaben kann.



Wehrhafte Demokratie by Markus Thiel

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Markus Thiel
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161479670
Size: 29.40 MB
Page: 475
Release: 2003

Book Description
English summary: The principle of the defensive democracy is a controversial element in the German constitution. Following the predominantly politically-motivated conflicts surrounding its function and its scope, legal literature in the past years shows that there has been a decline in interest in the possibility of a democracy to defend itself. In connection with the discussions on security after the terrorist attacks on September 11, 2001 and the controversy surrounding the proceedings to ban the National Socialist party in Germany, the general public has once again become aware of the concept of a defensive democracy, and it has become a subject of scholarly interest. The articles in this volume deal with different aspects of the defensive democracy and explore its varied legal and political perspectives. German description: Das Prinzip der wehrhaften Demokratie ist ein umstrittener Bestandteil der deutschen Verfassungsordnung. Nach uberwiegend politisch motivierten Grabenkampfen um seine Funktion und Reichweite ist es in den letzten Jahren im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ruhig geworden um das Streitbarkeitsprinzip. Im Zusammenhang mit den Sicherheitsdebatten nach den Terroranschlagen des 11. September 2001 und mit der Kontroverse um das NPD-Verbotsverfahren ist die Idee streitbarer Demokratie jedoch erneut in das Bewusstsein der Allgemeinheit geruckt und Gegenstand wissenschaftlichen Interesses geworden. Die Beitrage in diesem Band haben unterschiedliche Aspekte der wehrhaften Demokratie zum Thema und beleuchten seine vielfaltigen rechtlichen und politischen Gesichtspunkte.



Npd Verbotsverfahren by Florian Lünsmann

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Florian Lünsmann
Publisher: GRIN Verlag
ISBN: 3656455368
Size: 30.47 MB
Page: 16
Release: 2013-07-03

Book Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Universität Hamburg, Veranstaltung: Interdisziplinärer Grundkurs, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutmaßlich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen für mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung. Das Bundesinnenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Auszüge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs enthalten in dem er erklärte, „Die NPD müsse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist'“. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.4 Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Befürworter und Gegner eines Verbots. Es soll im Folgenden die Frage gelöst werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss. Dafür wird zunächst der Begriff der „streitbaren Demokratie“ erläutert und erklärt, wo die Elemente der streitbaren Demokratie in Deutschland ihren Ursprung haben und welchen Sinn und Zweck die Instrumente der streitbaren Demokratie haben. Anschließend wird aufgezeigt, wie ein Parteiverbot rechtlich funktioniert und welche Parteiverbote es bislang in der Bundesrepublik gab. Danach wird kurz speziell auf die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage der NPD eingegangen, um zu erklären, weshalb bereits 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Abseits der juristischen Möglichkeiten gibt es...........



Das Parteienverbot Als Instrument Der Wehrhaften Demokratie by Daniel Jäger

Der B Rger In Der Streitbaren Demokratie
Author: Daniel Jäger
Publisher: GRIN Verlag
ISBN: 3640282590
Size: 11.23 MB
Page: 56
Release: 2009

Book Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Technische Universitat Darmstadt (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkundet. Es bildet den Grundstein fur eine bis heute fast sechzig Jahre stabile Demokratie in Deutschland. Gepragt wurde es massgeblich durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem Nationalsozialismus in Deutschland. Aus diesen heraus wurde die spatere gesamtdeutsche Verfassung so ausgerichtet, dass es nicht moglich sei, die Grundpramissen der Verfassung zu andern. Die Mutter und Vater der Verfassung mussten das richtige Mass zwischen dem Schutz der Verfassung vor Feinden und der Offenheit gegenuber gesellschaftlichen Veranderungen finden. Dem Burger wurden konkret einklagbare Grundrechte und die freie Entfaltung seiner Personlichkeit gewahrleistet. [...] Die vorliegende Arbeit befasst sich zunachst mit den Erfahrungen der deutschen Politik in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und den daraus folgenden Schlussen der Verfassungsvater zum Schutz der neuen Verfassung. Jene Mechanismen werden unter dem Stichwort der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie zusammengefasst. Diese stehen von Zeit zu Zeit immer wieder unter heftiger Diskussion. Besonders uber das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien entsteht bei entsprechenden Gegebenheiten immer wieder eine sehr kontrovers gefuhrte Debatte. Aus diesem Grunde gibt diese Arbeit zunachst einen Uberblick uber Entstehung, Ziel und Moglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien. Anhand der bisher angestossenen bzw. auch nicht angestossenen Verfahren, wird aufgezeigt, ob das Parteienverbot" ein wirksames und sinnvolles Mittel zum Schutz der verfassungsmassigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland darst